Montag, 13. Juli 2020

Gemeinde Steinhorst informiert


Sehr geehrte Bürgerinnen und 
Bürger der Gemeinde Steinhorst

Heute möchte ich Ihnen und Euch den neuesten Stand der Projekte vermitteln, die mit der Gemeinde im Zusammenhang stehen.
Für das Ärztehaus liegt der Bauantrag beim Landkreis zur Genehmigung, spätestens sobald diese vorliegt, werden wir mit den Ausschreibungen beginnen. Der Rat ist sich einig, im Obergeschoss zwei Mietwohnungen ausbauen zu lassen, da dies bei laufendem Betrieb der Arztpraxis zu einem späteren Zeitpunkt nur schwerlich möglich ist.
In der nächsten Sitzungsfolge, beginnend mit der Bauausschusssitzung am 23.7. werden wir über Veränderungen in Sachen Straßenausbaubei-träge beraten. Die mit der Kommunalaufsicht abgestimmte Beschlussvorlage sieht vor, die Ausbaubeiträge zu halbieren und die Grundsteuer um 70 bis 80 Punkte zu erhöhen. Eine Abschaffung der Beiträge ohne Gegenfinanzierung ist aus unserer Sicht nicht verantwortbar, weil die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht mehr gewährleistet wäre. Auch eine komplette Abschaffung der Beitragssatzung verbunden mit einer Grundsteuererhöhung um dann ca 150 Punkte (Erhöhung zum Status Quo um 38%) wurde erwogen. Den Beratungen in den Sitzungen will ich hier nicht vorgreifen, die Argumente will ich dann aber gerne zu einem späteren Zeitpunkt zusammenfassen.
In Sachen EDEKA wird vielfältig gearbeitet: Die Gemeinde wird einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen, der möglichst große Rechtssicherheit für das Genehmigungsverfahren sicherstellt. Parallel werden seitens der EDEKA Gutachten in Sachen Schallschutz, Verkehr, Naturschutz und ein Entwässerungskonzept beauftragt. Gespräche laufen noch mit dem Regionalverband den Umfang der Verkaufsfläche betreffend und der Denkmalschutzbehörde, die Umgebungsdenkmalschutz geltend macht und bei der Gestaltungsplanung berücksichtigt werden muss. Allein aus der Anzahl der genannten Behörden und Institutionen (im Bebauungsplanverfahren werden dann noch ca 60 Träger öffentlicher Belange beteiligt) kann man die Komplexität erahnen und auf den Zeithorizont rückschliessen. Gemeinsames Ziel der EDEKA und der Gemeinde ist eine Eröffnung noch im Jahr 2021.
Der Küchenanbau am Tagungshaus auf dem Schmiedeberg schreitet voran. Das Projekt muss bis zum 31.10 fertiggestellt und abgerechnet sein. Wenn die Einschränkungen unseres Alltagslebens Geschichte sind, werden wir uns mit dem Fördervein und dem Schulmuseum über ein verändertes Nutzungskonzept des Gebäudes ins Benehmen setzen.
Die Instandsetzung der Lachtebrücke in Lüsche geht nun endlich auch voran, die Leistungsverzeichnisse sind erstellt, die Ausschreibungen stehen unmittelbar bevor. Hier hätte ich mir eine zügigere Umsetzung gewünscht, Engpässe im Bereich der Planungbüros waren ein Hemmschuh. Nach Fertigstellung werden wir eine bessere Erreichbarkeit der Waldgebiete zwischen Lachte und B4 durch die Feuerwehr gewährleisten können.
In Räderloh steht jetzt noch der Ausbau des Albert-Lahmann-Weges an, Baubeginn ist im August. Das Dorferneuerungsprojekt ist dann nach Erstellung der neuen Fahrbahn und des Austausches der Straßenbeleuchtung in der Lindenstraße und im ALW abgeschlossen, bis zum Jahresende muss es fertiggestellt sein.
Von der stark gestiegenen Nachfrage nach Baugrundstücken in Steinhorst waren sowohl wir als auch die IDB der Sparkasse als Vermarkter einigermaßen überrascht. Wir sind in Sachen Baulandausweisung in guten Gesprächen, haben ja auch im Dezember 2019 noch einen Aufstellungsbeschluss für ein kleines Baugebiet im Mannhop gefasst. Hier wird intensiv an der Umsetzung gearbeitet. Im Moment verfügen wir nur noch über einige Baulücken, wenn wir hier Kontakte herstellen sollen, so melden Sie sich bitte im Gemeindebüro.
Wie sie unschwer erkennen können, haben wir gerade eine sehr intensive Phase in der Gemeindearbeit. Gerade deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, und mich bei den Mitgliedern des Rates und der Verwaltung bedanken. Der Zeitaufwand ist hoch und es müssen häufig schnell Entscheidungen getroffen werden. Mit diesem Rat ist das möglich.

Für die Gemeinde Steinhorst, Klaus-Hinrich Singer

1 Kommentar:

  1. Lieber Bürgermeister Singer,
    können Sie garantieren, dass mit der neuen Straßenausbaubeitragssatzung keine Beträge mehr festgesetzt werden, die über 5000 Euro liegen? Ich denke da an Menschen, Straßenanlieger, mit einer kleinen Rente, die solche Beträge nicht werden bezahlen können, wenn die Straße gemacht wird. Ratenzahlung bei einer kleinen Rente? Lieber nicht!! Besser wäre es, vor dem Hintergrund einer Grundsteuererhöhung 5 oder 10 Euro im Monat mehr zu zahlen, als eine vierstellige Summe auf einmal. Die Gemeinde Hambühren, die die Ausbaubeiträge abschafft, macht es uns vor. Auch die Gemeinde Winsen (A) fährt bestens damit, entwickelt sich bestens, blüht und gedeiht, baut eine Straße nach der anderen, ohne dafür Beiträge zu erheben. In Lachendorf, wo es auch Thema ist, schlägt der Verwaltungschef eine Bürgerbefragung vor. Warum nicht auch in Steinhorst?

    Es grüßt Sie herzlich Ihr Friedhelm Hüsing

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